Am 3. Mai, anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit, hat unser Team im Regierungsviertel in Berlin eine Kundgebung für Medienfreiheit, Pressefreiheit und Medienvielfalt veranstaltet. Mit der Unterstützung des Deutschen Journalisten-Verbands Berlin haben wir über die Initiative und deren Wichtigkeit informiert und natürlich Unterschriften gesammelt.

Passanten unterschreiben Bürgerinitiative

Gerade dieses Jahr war der Tag der Pressefreiheit ein willkommener Anlass, ein Zeichen für Pressefreiheit zu setzen, da der erst wenige Tage zuvor erschienene Bericht zur Pressefreiheit in der Welt des Forschungsinstituts Freedom House großen Anlass zur Sorge gibt. Leider ist die Lage der Pressefreiheit in der Welt und auch in Europa auf einem Tiefstand. Seit zehn Jahren war die Situation nicht mehr derartig negativ zu beurteilen. Nicht nur das : Europa habe was die Grundrechte Pressefreiheit und Medienfreiheit betrifft, eine rückschrittliche Entwicklung gemacht. Und dies bedeute eine akute Gefahr für die Demokratie in denjenigen Ländern, in denen diese Entwicklung besonders ausgeprägt ist. Natürlich ist Ungarn hier mit seinen so gut wie gleichgeschalteten Medien als das größte Sorgenkind zu sehen. Aber die Liste der EU-Länder, in denen diese Grundrechte in Gefahr sind, wächst leider stetig und gerade wegen dieser zunehmenden Tendenz dürfen wir diese Gefahr für die europäische Demokratie nicht unterschätzen.

Auch in Deutschland werden die Probleme eher mehr als weniger. Ein genauer Blick auf den deutschen Medienmarkt offenbart die Abnahme der Pressevielfalt und der Medienpluralität. Auch Reporter ohne Grenzen warnt vor der zunehmenden Medienkonzentration in Deutschland. Diese zeige sich anInsolvenzen wie beispielsweise derFinancial Times Deutschland oder der Nachrichtenagentur dapd, aber auch am Zusammenlegen von Redaktionen. Außerdem würden sich immer häufiger PR und Journalismus vermischen. Eine negative Tendenz, der unbedingt Einhalt geboten werden sollte. Nicht umsonst informiert auch der Deutsche Presserat auf seiner Webseite über die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus.

Frau Merkel mit zwei Demonstranten für Pressefreiheit

Unsere Bürgerinitiative kämpft dafür, dass die Europäische Union die Kompetenz bekommt, in Mitgliedstaaten eingreifen zu können, wenn dort die Grundrechte auf Medienfreiheit und Pressefreiheit nicht mehr vollständig oder gar nicht garantiert werden. Hat die EU einmal die Kompetenz dazu, dann hat sie große Spielräume, um neue Richtlinien zu erlassen und Staaten zu sanktionieren, die diese Grundrechte nicht schützen. So sagt Giovanni Melogli, der diese Initiative zusammen mit Lorenzo Marsili ins Leben gerufen hat, die Brüsseler Institutionen würden scheinheilig handeln, wenn sie zwar Haushaltsdefizite, aber nicht Demokratiedefizite sanktionieren würden.

Die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus drängt die EU-Kommission deshalb, diese Kompetenz anzuerkennen und endlich zu handeln. Bitte verleiht unserem Anliegen mit Eurer Stimme Gewicht und unterschreibt jetzt gleich das Bürgerbegehren!