Die Europäische Bürgerinitiative, (EBI), ist ein neues Instrument transnationaler, partizipativer Demokratie, bei der mindestens eine Million Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten ihre Stimme abgeben müssen, um einen Gesetzesentwurf direkt bei der Europäischen Kommission vorlegen zu können. Die EBI ist keine bloße Petition: Sie ist ein echter Gesetzgebungsprozess von unten, der es auch Dir erlaubt die europäische Tagesordnung mitzubestimmen! Willst Du mehr erfahren? Klick hier!

Ein kurzes Video

Was genau fordern wir?

Die Europäische Union soll eine Medienpluralismus-Richtlinie entwickeln,

  1. die einer Eigentumskonzentration im Medien- und Werbemarkt entgegenwirkt,
  2. die die Unabhängigkeit bestehender Aufsichtsgremien von politischem Einfluss garantiert,
  3. die dem Missbrauch von vorherrschender Meinungsmacht für wirtschaftliche und politische Partikularinteressen vorbeugt,
  4. die in Form eines regelmäßigen Berichts über Medienkonzentration in den Mitgliedsstaaten die Medienbesitzstrukturen transparent macht und die Unabhängigkeit der Medien bewertet.
  5. Leitlinien und best practices neuer, zukunftsfähiger Verlagsmodelle, um die Qualität des Journalismus zu garantieren und diejenigen zu unterstützen, die in dieser Branche arbeiten.

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FAQ

WAS IST EINE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE?

Ins Leben gerufen wurde die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP) von der Organisation European Alternatives (vertreten durch Lorenz Marsili) gemeinsam mit der Alliance Internationale de Journalistes (verteten durch Giovanni Melogli). Inzwischen umfasst die Initiative fast hundert verschiedene Organisationen, Medien und Berufsverbände. Unsere Partner unterstützen aktiv unser Anliegen.

WER ORGANISIERT DIE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE FÜR MEDIENPLURALISMUS (EIMP)?

At its core, the European Initiative for Media Pluralism (EIMP) has been initiated by European Alternatives (represented by Lorenzo Marsili) Ins Leben gerufen wurde die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP) von der Organisation European Alternatives (vertreten durch Lorenz Marsili) gemeinsam mit der Alliance Internationale de Journalistes (verteten durch Giovanni Melogli). Inzwischen umfasst die Initiative fast hundert verschiedene Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa. Unsere Partner unterstützen aktiv unser Anliegen.
Koordiniert wird die Initiative auf europäischer Eben von:
Lorenzo Marsili – Kampagneninitiator, aktueller Sprecher und Leiter: info@mediainitiative.eu
Anna Lodeserto – Koordinatorin der Europäischen Kampagne info@mediainitiative.eu
Ségolène Pruvot- Vertreterin des Bürgerkommitees – s.pruvot@euroalter.com
Giovanni Melogli – Beziehungen zur EU: gmelogli@alliance-journalistes.net
Außerdem gibt es lokale Koordinatoren in den einzelnen Ländern: Granville WILLIAMS (UK),
Esther DURIN (BE), Ioana Adriana AVADANI (RO), Erik Uszkiewicz (HU),
Asen Petrov VELICHKOV (BG), Tana de ZULUETA (IT)

WAS IST DAS ZIEL DIESER INITIATIVE?

Die Europäische Initiative für Medienpluralismus setzt sich dafür ein, dass die EU-Institutionen, gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf unabhängige und pluralistische Information schützen. Wir fordern von der Europäischen Kommission, eine Richtlinie für den Schutz des Medienpluralismus auszuarbeiten, um die Regeln in den nationalen Gesetzgebungen zu harmonisieren.
Im einzelnen fordern wir eine Richtlinie,

  1. die einer Eigentumskonzentration im Medien- und Werbemarkt entgegenwirkt,
  2. die die Unabhängigkeit bestehender Aufsichtsgremien von politischem Einfluss garantiert,
  3. die dem Missbrauch von vorherrschender Meinungsmacht für wirtschaftliche und politische Partikularinteressen vorbeugt,
  4. die in Form eines regelmäßigen Berichts über Medienkonzentration in den Mitgliedsstaaten die Medienbesitzstrukturen transparent macht und die Unabhängigkeit der Medien bewertet.


WIE VIELE UNTERSCHRIFTEN WERDEN GEBRAUCHT, DAMIT DIE INITIATIVE ERFOLG HAT?

Wir brauchen 1 Million Unterschriften aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten. Für jeden dieser 7 Mitgliedsstaaten ist eine Mindestanzahl an Unterschriften erforderlich. Es gibt eine Unterschriftenquote für jedes Land. Mehr Infos findest Du in dieser Tabelle:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/signatories?lg=de.

WELCHE PERSÖNLICHEN DATEN MUSS ICH ANGEBEN, UM DIE INITIATIVE ZU UNTERZEICHNEN?

Damit Deine Unterschrift gültig ist, musst Du sicherstellen, dass alle Felder ausgefüllt sind. Welche Angaben Du machen musst, hängt von Deinem Mitgliedsstaat ab. Je nach Land wirst Du gegebenenfalls nach Ausweisnummer, Geburtsdatum und ständigem Wohnsitz gefragt. Neun Länder fordern keine Angabe der Ausweisnummer: Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Irland, Niederlande, Slowakei und Großbritannien
Wir nehmen Datenschutz sehr ernst. Deine Daten werden auf den sicheren Servern der Europäischen Kommission gespeichert.

BIS WANN KÖNNEN DIE UNTERSCHRIFTEN GESAMMELT WERDEN UND WAS PASSIERT, WENN DIE UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG BEENDET IST?

Bis zum 18. August 2014 kann unterschrieben werden. Die gesammelten Unterschriften werden den Mitgliedsstaaten vorgelegt, die daraufhin deren Gültigkeit prüfen (3 Monate). Wenn alles stimmt, wird die Kommission die Initiative sorgfältig prüfen.
Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Initiative:

  • werden Vertreter der Kommission mit den Organisatoren zusammenkommen, damit diese die in der Initiative geforderten Belange im Detail erläutern können;
  • haben die Organisatoren die Gelegenheit, ihre Initiative in einer öffentlichen Anhörung vor dem Europäischen Parlament vorzustellen;
  • wird die Kommission eine formelle Stellungnahme darüber abgeben, ob und welche Schritte sie als Antwort auf die Initiative einzuleiten gedenkt, und die Gründe darlegen, warum sie dies tut oder ablehnt;
  • die Stellungnahme erfolgt in Form einer Mitteilung, die vom Kommissionsgremium formell angenommen und in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht wird.

Die Kommission ist rechtlich nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative eine Gesetzgebung vorzuschlagen.


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