Die Grenzen der Freiheit – Medien in Deutschland

Wer mitentscheiden will, muss sich eine Meinung bilden. Dafür braucht es vielfältige Medien, die über politische Positionen berichten und sie deuten. Geschützt werden sie durch die Pressefreiheit – in Deutschland ein Grundrecht. Aber es gibt auch eine Reihe von Gesetzen, die versuchen, diesen Schutz zu knacken. Ein Wegweiser durch den Paragrafen-Dschungel:

Hat die CSU Parteispenden verschwiegen? Wie viele Millionen ist der Sportförderung eine Gold-Medaille wert? Wofür erhalten RWE und Lufthansa Agrar-Subventionen? Diese und ähnliche Fragen haben Journalisten in den letzten Jahren recherchiert und damit gesellschaftliche Debatten angestoßen. Ohne solche Recherchen kann Demokratie nicht funktionieren, glaubt Björn Bendig, Initiator des Blogs „Pressefreiheit in Deutschland“ : „Ohne eine gute Informationsgrundlage habe ich keine Chance, mein Wahlkreuz zu setzen.“ Diese Informationen selbst zusammenzutragen, haben viele Bürger aber keine Zeit. „Deshalb braucht es die Medien als Wahrnehmungsorgane.“ Diese Wahrnehmungsorgane sollten am besten auch so unterschiedlich sein, wie die politischen Positionen, über die sie berichten, findet Bendig: „Demokratie ist ein Wettbewerb der Meinungen, also braucht es verschiedene Medien, die diese unterschiedlichen Meinungen auch transportieren können.“

Das sieht auch Hermann-Dieter Schröder so, der am Hamburger Hans-Bredow-Institut über Strukturen von Mediensystemen forscht. Wenn nur eine einzige Meinung zugelassen sei, müsse man dagegen vorgehen, damit sich nicht nur Einzelinteressen durchsetzten, fordert er. Den Kampf um die Deutungshoheit gibt es schon lange: „Das ist ja ein altes Modell von der Kirche. Dann kam die Reformation und es wurden Kriege darum geführt“, erzählt Schröder. Seitdem hat sich die Meinungsfreiheit immer weiter verbessert, wenn auch nicht stetig: „In der Weimarer Republik waren die Medien freier als in der Nazizeit.“ Auch in der DDR ließ die Regierung nur ihre eigene Meinung zu.

Die heutige Situation schätzt Schröder demgegenüber natürlich positiver ein. Dennoch gibt es auch aktuell negative Tendenzen. So habe sich beispielsweise der Zeitungsmarkt konzentriert. Diese Verluste würden jedoch durch mehr Radiofrequenzen oder das Internet ausgeglichen, so Schröder. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG)  in Deutschland, widerspricht: „Man darf Print und Online nicht gegeneinander ausspielen. Außerdem sind zum Beispiel lokale Blogs noch nicht überall verbreitet und arbeiten oft nicht kostendeckend.“ Die Organisation warnt schon länger vor der zunehmenden Medienkonzentration in Deutschland. Die zeigt sich an Insolvenzen wie der Financial Times Deutschland oder der dapd, aber auch am Zusammenlegen von Redaktionen. Außerdem würden sich immer häufiger PR und Journalismus vermischen. Zum Beispiel in einem Interview der Zeitschrift Grazia, in dem Jürgen Klopp über seinen Opel Adam schwärmt – er ist das Werbegesicht des Autoherstellers.

Gefahren drohen aber auch bei der Recherche: Hinweise über Missstände kommen oft von Informanten. Deren Schutz sei verbesserungswürdig, findet Mihr. Wer fürchtet, dass Journalisten von Geheimdiensten überwacht werden, schweigt vielleicht lieber. Neben Bespitzelungen sind auch Durchsuchungen ein Problem. Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit verbietet seit 2012 zwar Durchsuchungen in Redaktionen – Büros von freien Journalisten sind davon aber ausgenommen.

Einen Erfolg gab es 2014: Der Europäische Gerichtshof erklärte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Verbindungsdaten von Handys und PCs dürfen also nicht einfach archiviert werden. „Darüber sind wir froh“, sagt Mihr. „Trotzdem gibt es auf Länderebene immer noch Bestrebungen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.“

Dabei gibt es schon ein Gesetz, das ähnlich weitreichende Eingriffe erlaubt wie die Vorratsdatenspeicherung, findet Pressefreiheits-Blogger Björn Bendig: das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Auf dessen Basis dürfen Geheimdienste, Polizei und Zoll auf Kontaktdaten, aber auch auf Passwörter zugreifen. „Die Grundlage dafür ist eine Ordnungswidrigkeit. Falschparken reicht schon aus“, erklärt Bendig.

Immerhin gibt es seit 2006 für Journalisten ein Hilfsmittel für die Recherche: das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Damit dürfen Journalisten selbst wählen, in welcher Form sie Informationen von Behörden erhalten wollen – im Gegensatz zu den Landespressegesetzen, bei denen die Ämter das entscheiden. „Da wird dann zum Beispiel kein Interview vor der Kamera gegeben, weil man nicht weiß, ob der Politiker in Bedrängnis gerät. Die schriftliche Antwort ist die kontrollierte Form“, erklärt Manfred Redelfs, Experte für Auskunftsrechte beim Netzwerk Recherche. Er hofft, dass das IFG zu einem Umdenken führt: „Bisher ist das Amtsgeheimnis die Grundregel und Transparenz die Ausnahme, die begründet werden muss. Jetzt muss aber nicht der Antragsteller seinen Anspruch auf Auskunft darlegen, sondern die Behörde, wenn etwas geheim bleiben soll.“ Am liebsten wäre es Redelfs, wenn Daten automatisch veröffentlicht würden wie in Skandinavien.

Noch sei das IFG aber „ein Fahrzeug mit angezogener Handbremse“. Einen effektiven Einsatz in der journalistischen Arbeit verhindern vielfältige Ausnahmen, hohe Gebühren und lange Fristen. Das zeigten zum Beispiel die Recherchen zu den Medaillenzielen für Olympia 2012 . Ein Jahr vorher hatten Niklas Schenck und Daniel Drepper darüber Auskünfte vom Bundesinnenministerium gefordert, zunächst nach dem IFG. Doch das Ministerium ließ sich Zeit, Olympia rückte näher. „Ihnen ist die Zeit davongelaufen“, berichtet Redelfs. „Deshalb haben sie einen zweiten Antrag nach dem Landespressegesetz gestellt.“ Nach einer Klage erhielten die beiden schließlich exklusive Informationen und lösten eine Debatte über den deutschen Spitzensport aus.

Allerdings müssen Bundesbehörden sich nicht den Landespressegesetzen beugen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht 2013 entschieden. Um schnell Informationen zu bekommen, brauche es neben dem IFG deshalb auch ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene, meint Redelfs. Im Koalitionsvertrag ist das allerdings nicht vorgesehen.

Diese Probleme spiegeln sich auch im jährlichen Pressefreiheits-Ranking der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen wider. 2014 schafft es Deutschland auf Platz 14 von 180 . Das klingt gut – in der EU bedeutet das aber gerade mal oberes Mittelfeld. Zwar konnte sich Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze im Ranking verbessern, wirklichen Grund zur Freude gibt es aber nicht. Denn vor allem im Jahr 2013 wurde deutlich wie stark Journalisten auch hierzulande im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden sind. So räumte beispielsweise der niedersächsische Verfassungsschutz ein, jahrelang Journalisten überwacht zu haben, die in extremistischen Milieus recherchierten, Staatsanwälte beschlagnahmten im vergangen Jahr mehrmals Recherchematerial von Journalisten oder forschten bei Ermittlungen gezielt nach Medienkontakten. Zudem stellt die flächendeckende Überwachung des Internets den vom deutschen Gesetzgeber zugesicherten Quellen- und Informantenschutz grundsätzlich in Frage.

Ein genauer Blick auf den deutschen Medienmarkt offenbart zudem die Abnahme der Pressevielfalt und der Medienpluralität. Um zu Ländern wie Finnland oder den Niederlanden aufzuschließen, muss sich noch einiges tun. Eine Möglichkeit, die Pressefreiheit nach vorn zu bringen, ist die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus zu unterstützen. Die Initiative hat das Ziel, europaweit eine Millionen Unterschriften zu sammeln, um einen Gesetzgebungsentwurf für eine bessere Einhaltung der Medienpluralität, der Presse- sowie der Meinungsfreiheit an die EU-Kommission zu stellen.

Unterschreiben Sie jetzt für mehr Medienvielfalt, mehr Pressefreiheit und mehr Demokratie in Europa!