Vor einigen Tagen hat Viktor Orbán verkündet, er wolle Ungarn in einen „illiberalen Staat auf nationaler Grundlage“ umwandeln. Vorbild seien u.a. Russland und China. Damit hat er erstmals offen das ausgesprochen, was er bereits betreibt, seitdem er im Amt ist: In einer illiberalen Demokratie kann die Regierung nach Gutdünken Grundrechte und bürgerliche Freiheiten einschränken und dies durch willkürliche Verfassungsänderungen zementieren. Genau das also, was Orbán seit Jahren in Ungarn praktiziert.

Die Einschränkung der Grundrechte auf Pressefreiheit und Medienfreiheit steht dabei ganz oben auf seiner Liste, denn erst wenn er diesen Freiheiten den Garaus gemacht hat, kann er seinen Machtanspruch ungehindert von Widerstand aus der Bevölkerung, der durch kritische Berichterstattung in den Medien angefacht werden könnte, durchsetzen. So wie schon seit Jahrhunderten Journalisten und die Presse immer das erste Opfer autoritärer Regime waren…

 Die schrittweise Zersetzung von Pressefreiheit durch politische Kontrolle

Infolge des neuen Mediengesetzes von 2010 wurden die öffentlich-rechtlichen Medien nur noch mit linientreuen Leuten besetzt. Kritiker wurden entlassen. Ungefähr 1000 Journalisten mussten so in den letzten Jahren ihren Posten räumen. Die Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können ihre Nachrichten nun nur noch zentral über die staatliche Nachrichtenagentur beziehen. Aber auch die privaten Medien werden durch die Regierung auf Kurs gebracht. Einerseits übt die mächtige Medienkontrollbehörde Druck durch die Vergabe oder eben Nicht-Vergabe von Sendelizenzen und Sendefrequenzen aus. Andererseits kontrollieren Staatsunternehmen und regierungstreue Oligarchen den Werbemarkt und entziehen so den unabhängigen Medien durch die Nicht-Vergabe von Werbeaufträgen ihre finanzielle Grundlage. Zudem regiert in der Medienlandschaft ein Klima der Selbstzensur, befeuert von der Angst vor Jobverlust und zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung aufgrund kritischer Berichterstattung.

 „Freies Land, freie Medien!“ – Eine Million Stimmen der Bürger Europas, um Pressefreiheit und Medienfreiheit in Ungarn wieder herzustellen!

Erst kürzlich hat die Regierung Orbán einen erneuten Anschlag auf die Medienfreiheit unternommen. Durch Einführung einer neuen Werbesteuer, die die Umsätze der Medien durch Werbeeinnahmen mit bis zu 40% besteuert, wird versucht, den noch letzten unabhängigen Medien den Garaus zu machen. Denn wer keine staatliche Förderung genießt, der wird durch die neue Steuer in den Ruin getrieben. Unzählige Medien haben gegen diese Maßnahme mit geschwärzten oder leeren Frontseiten protestiert. Fernsehsender legten aus Protest Sendepausen ein.

Etwa zur gleichen Zeit leistete sich die ungarische Regierung einen weiteren Coup. Sie veranlasste die Entlassung des Chefredakteurs von origo.hu, einem der wenigen noch unabhängigen Nachrichtenportale, weil dieser kritisch über den Chef des Ministerpräsidentenbüros und engen Vertrauten Orbáns János Lázár berichtet hatte. Druckmittel war die Vergabe der Mobilfunklizenzen, die kurz vorher an die ungarische Telekom, Besitzerin von origo.hu und Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, gegangen war.

Beide Ereignisse führten in den letzten Wochen zu massiven Protesten in der ungarischen Bevölkerung. Vor allem Journalisten und Beschäftigte der Medienbranche gingen mit dem Slogan „Freies Land, freie Medien“ auf die Straße.

Deshalb organisiert die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus am 07.08.2014 von 16.00 bis 18.00 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor der Ungarischen Botschaft in Berlin, Unter den Linden 76, 10117 Berlin.

BITTE ERSCHEINT ZAHLREICH UND VERSUCHT, SO VIELE MENSCHEN WIE MÖGLICH ZU MOBILISIEREN! WIR WOLLEN EIN DEUTLICHES ZEICHEN FÜR PRESSEFREIHEIT UND MEDIENFREIHEIT IN UNGARN SETZEN!  

DEN GESETZESVORSCHLAG AN DIE EU-KOMMISSION FÜR PRESSEFREIHEIT UND MEDIENVIELFALT KÖNNT IHR ABER SCHON JETZT HIER ONLINE MITZEICHNEN

Kontakt: Monique Hofmann | E-Mail: m.hofmann@mediainitiative.eu | Tel.: 015224427988