Pressefreiheit über Bord – Fall 1

Am 24. Juli berichtete Petra Sorge im Cicero in ihrem Artikel mit dem Titel “UN torpedieren die Meinungsfreiheit” darüber, wie unbemerkt von der großen Öffentlichkeit, in den Verhandlungszimmern der Vereinten Nationen, die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit aus der Agenda der UN-Entwicklungsziele bis 2030 gestrichen wurden. Grund sei vor allem der Widerstand der Vetomächte Russland und China gewesen. Ab August bis voraussichtlich Anfang 2015 wird das Papier verhandelt.

Folgte ein Aufschrei in den Medien und unter Journalisten? Mitnichten. Lediglich Reporter ohne Grenzen hatten zu diesem Vorfall eine Pressemitteilung herausgegeben – die allerdings kaum Beachtung fand.

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 Pressefreiheit über Bord – Fall 2

Bereits am 30. April hatte Petra Sorge ebenfalls im Cicero in ihrem Artikel mit dem bezeichnenden Titel “Journalisten verschlafen die Pressefreiheit” über das klägliche Scheitern der Bundestagspetition für ein Presseauskunftsgesetz berichtet. Dies sei “eine Blamage” für die Medienbranche. Obwohl in letzter Minute dann doch noch namhafte Organisationen wie zum Beispiel “Netzwerk Recherche” für die Petition in einer Rundmail warben, fand das Thema bei Journalisten offenbar keinen Anklang und am Ende kamen nur wenige Tausend Unterschriften zusammen.

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Pressefreiheit über Bord – Fall 3

Mit dieser EU-Bürgerinitiative sammeln wir Unterschriften für eine neue Medienrichtlinie in der EU, die gegen Medienmonopole vorgeht und die Unabhängigkeit der Medien von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme sicherstellt. Angesichts einer Vielzahl von Fällen europaweit, in denen die Grundrechte auf Pressefreiheit und Informationsfreiheit systematisch verletzt werden, ist diese neue Richtlinie von höchster Dringlichkeit. Doch trotz Mobilisierung über Journalistengewerkschaften, Organisationen und auch Medien – wie den Cicero – sind bisher nicht genug Unterschriften zusammen gekommen.

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Nun könnte man denken, dass Pressefreiheit vielleicht ein dermaßen abstraktes Recht ist, dass man es erst zu schätzen weiß, wenn man es nicht nicht mehr hat. Aber wollen wir wirklich so lange warten?

JETZT haben wir die einmalige Gelegenheit, durch Bürgerbeteiligung die Politik in der Europäischen Union mitzubestimmen – und es kostet uns nur einige Minuten. Noch nie war es so einfach, sich aktiv politisch zu betätigen. Und dies ist keine normale Petition, sondern Teil des gesetzgebendes Verfahrens in der Europäischen Union – und damit einzigartig in der institutionellen Geschichte der EU.

Diese Gelegenheit darf einfach nicht ungenutzt bleiben. Pressefreiheit und Medienfreiheit stehen in vielen EU-Staaten so sehr unter Druck, dass wir uns es nicht erlauben dürfen, weiterhin untätig zu bleiben!

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