Pressemitteilung

Bulgarien ist das Land in Europa, dass in der Rangliste der Pressefreiheit 2014 der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) als schlechtestes EU-Land bewertet wird (Platz 100). Jetzt könnte ein geplantes Gesetz der bulgarischen Regierung das Ranking des Landes sogar weiter verschlechtern. Deshalb haben am 20. Juli in Sofia und am 21. Juli in Berlin, London, Brüssel und Rom Aktivisten der Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP) gegen die Änderung des Wahlgesetzes in Bulgarien demonstriert.

Bulgarien Pressefreiheit

Die „Koalition für Bulgarien“ (Sozialisten) hat einen Antrag zur Änderung des Wahlgesetzes in das bulgarische Parlament eingebracht, durch das die Pressefreiheit stark eingeschränkt werden kann. Die von Martin Zahariev (ehemaliger Verleger), Maya Manolova (stellvertretende Sprecherin des Parlaments) und Stefan Danailov (Schauspieler und ehemaliger Minister für Kultur) vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass Journalisten während des Wahlkampfs ausschließlich Informationen verbreiten dürfen, die sie von den Pressestellen der politischen Parteien erhalten. „Dies bedeutet quasi eine Gleichschaltung der Medien durch die Politik im Wahlkampf“, so Hilde van Meegdenburg, Europa-Koordinatorin der EIMP.

Pressefreiheit für Bulgarien in SofiaGegen die Pläne zur Änderung des Wahlrechts in Bulgarien und in Anbetracht der Probleme im Bereich der Eigentumskonzentration auf dem bulgarischen Medienmarkt demonstrierten am 20. Juli 2014 Aktivisten der EIMP in Sofia. Während der Protest-Aktion hüllten sich die Aktivisten vor dem bulgarischen Parlament in Zeitungen ein. Lili Rangelova, lokale Sprecherin der EIMP in Bulgarien, prangert an, dass „bulgarische Politiker immer schamloser und furchtloser“ würden. „Deshalb benötigt Bulgarien auch die ungeteilte Aufmerksamkeit und Solidarität in ganz Europa“, so Rangelova.

Die Europa-Koordinatorin der Bürgerinitiative, Hilde van Meegdenburg, unterstreicht: „Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie.“ Es sei daher an der Zeit, „dass wir erkennen, dass solch negative Veränderungen in einem EU-Mitgliedsstaat die Existenz der Pressefreiheit in der EU als Ganzes erodieren.

Hilde van Meegdenburg | 23.07.2014

Kontakt:

Hilde van Meegdenburg | European Citizens Initiative for Media Pluralism | Tel.:: 0049 176 34 169 881 | Email: h.vanmeegdenburg@mediainitiative.eu