Bulgariens Medien versinken im Sumpf der Oligarchie! Gestern fand in Bulgarien eine Großdemonstration, organisiert von der Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus, gegen die Medienkonzentration, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Vetternwirtschaft zwischen Politik und Medien statt. Die enge Verflechtung zwischen Politik, Medien und Wirtschaft hat bereits zum Zusammenbruch der Regierung geführt und ist dabei, das Land in den Ruin zu treiben.

Um die Bulgaren in ihrem Kampf für Medienfreiheit und Pressefreiheit zu unterstützen und auf die prekäre Lage aufmerksam zu machen, in der sich das Land befindet, organisiert die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus heute in 8 europäischen Mitgliedstaaten Solidaritätsdemonstrationen vor den bulgarischen Botschaften: Deutschland, England, Niederlande, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Zypern und Italien.

Pressefreiheit und Medienfreiheit existieren in Bulgarien so gut wie nicht mehr

Reporter ohne Grenzen bewertet Bulgarien in seiner Rangliste der Pressefreiheit 2014 als Schlechtestes unter den EU-Ländern. Bemängelt werden signifikante Probleme wie Drohungen gegen unabhängige Journalisten und Polizeigewalt gegen Journalisten, die über andauernde Straßenproteste berichten. In Bulgarien ist aktuell kein Mediengesetz in Kraft, welches die Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen in den Print- und Online-Medien garantieren würde. Der Ethikcode wird nicht von Journalisten festgelegt, sondern von den Medienredaktionen – und das auch nur von denen, die dies freiwillig tun. Medienbesitzer verbergen sich oft hinter Offshore-Gesellschaften und Inhaberaktien und haben noch dazu meist hohe Regierungsposten inne.

Medienmogul Delian Peevski, genannt Peegski

Delian Peevski, Tsvetan Vassilev und Nikolay Barekov sind Medienbesitzer mit wirtschaftlicher, finanzieller und politischer Macht und stehen im Zentrum einer Kontroverse, welche praktisch zum Bankrott einer der größten bulgarischen Banken führte, eine zweite Bank ebenfalls fast ruinierte und den Zusammenbruch der Regierung auslöste.

Medienoligopol, wirtschaftliche und politische Macht

Entstanden war diese Kontroverse vor etwa einem Jahr um die Person des 33-jährigen Medienmoguls und Mitglieds der türkischen Partei Delian Peevski, Sinnbild der prekären Lage der bulgarischen Demokratie. Dessen Ernennung zum Chef der Geheimdienste hatte zunächst die ersten Proteste ausgelöst

Peevski stammt aus einer wohlhabenden Familie und wurde bald Mitglied der DPS, der Türkischen Partei, und zwar als deren erstes nicht-türkisches Mitglied. Vom ersten Posten, auf den er gewählt worden war, wurde er entlassen, als er versucht hatte, den Direktor des staatlichen Tabakmonopols in Bulgarien zu erpressen. Kurze Zeit später wurde er für die selbe Partei aber erneut zum Abgeordneten gewählt. Später kauften er und seine Mutter dann einige der wichtigsten bulgarischen Zeitungen und schafften so ein Verlagsoligopol. Parallel dazu erwarb Peevski auch die Baufirma „Vodstroy 98“, welche seitdem eine große Zahl an staatlichen Aufträgen zugeschanzt bekommt, darunter auch den Bau der South-Stream-Pipeline.

Es deutet alles darauf hin, dass Peevski außerdem der aktuell größte Anteilseigner am Tabakunternehmen Bulgartabac – dem ehemaligen staatlichen Tabakmonopol – sowie Eigentümer der Vertriebskette für Zeitungen und Zigaretten „Lafka“ ist, welche dann auch den Produktions- und Vertriebskreis seines Unternehmens schließt.

Im Juni 2013 kam eine Koalitionsregierung mit Beteiligung der DPS an die Macht und Peevski wurde zum Geheimdienstchef ernannt. Dies führte zu einer immensen Protestwelle im Land, da die Bürger seinen Namen mit korrupten und unmoralischen Praktiken verbanden.

Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße. Peevski legte zwar sein Amt nieder, doch die Menschen blieben auf den Straßen und demonstrierten noch ein Jahr lang weiter – bis zum De-Facto-Rücktritt der gesamten Regierung letzten Juni.

1 Million Unterschriften in Europa um die Verbindung zwischen Medien, Unternehmen und Politik zu durchbrechen

Wenig überraschend ist es also, dass Bulgarien seit Beginn der Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus am meisten Unterschriften gesammelt hat. „Wir vertrauen auf den „gesunden“ Teil der bulgarischen Gesellschaft, welcher bereits Antikörper gegen die Abhängigkeit und fehlende Transparenz in den Medien gebildet hat und bereit ist, die Medienkonglomerate im Land zu bekämpfen“ sagt Lilia Rangelova, Koordinatorin der Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus in Bulgarien.

Wir unterstützen die Bulgaren in diesem Kampf und rufen Euch auf die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus zu unterschreiben, denn nur durch ein Eingreifen der EU kann schnell eine Lösung gefunden werden.

Außerdem rufen wir alle auf, die Solidaritätsdemonstration vor der bulgarischen Botschaft in Berlin zu unterstützen. Wer nicht dabei sein kann, kann die Ereignisse bei uns auf Facebook und Twitter verfolgen. Bitte teilen und verbreiten!